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Seit 1. September 2026 gilt in Österreich ein „Kopftuchverbot“ für Schülerinnen unter 14 Jahren. Der Beitrag fasst Entstehung, Rechtslage, ethische Fragen, Vollzug, parlamentarisches Verfahren und die Rolle des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zusammen.

Das Wichtigste in Kürze

• Rechtsgrundlage ist BGBl. I Nr. 117/2025: § 43a SchUG (Verbot) und § 80b SchUG (Geldstrafen von 150 bis 800 Euro gegen Erziehungsberechtigte). Erfasst ist ein „Kopftuch, welches das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“.
• Beschlossen haben es ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ; die Grünen stimmten im Nationalrat (11. 12. 2025) und im Bundesrat (18. 12. 2025) dagegen.
• Der ursprüngliche Entwurf stellte auf eine „ehrkulturelle Verhaltenspflicht“ ab; der Begriff wurde nach der Begutachtung durch „nach islamischen Traditionen verhüllt“ ersetzt.
• Ein Vorgängerverbot für Volksschulen hob der VfGH 2020 auf (G 4/2020). Die ersten Anträge gegen das neue Gesetz wies er am 25. 6. 2026 als unzulässig zurück, weil es noch nicht in Kraft war (G 76/2026 u. a.). Eine inhaltliche Prüfung steht aus.
• Die Zahl der betroffenen Mädchen ist nicht gesichert; die genannten 12.000 sind eine Hochrechnung für Wien. Die einzige zitierte Studie misst die Sekundarstufe.

1 Hintergründe

Politische Entstehung. Die Regulierung religiöser Kleidung begann 2017 mit dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz unter SPÖ–ÖVP. Unter ÖVP–FPÖ (2017–2019) folgten 2018/19 ein Verbot in Kindergärten über eine Art-15a-Vereinbarung mit den Ländern und im Mai 2019 das Volksschul-Verbot (Initiativantrag 495/A), einfachgesetzlich beschlossen, weil die Mehrheit für eine Verfassungsbestimmung fehlte. Nach der Aufhebung durch den VfGH 2020 wurde unter ÖVP–Grünen (2020–2024) eine Ausweitung diskutiert, aber nicht umgesetzt. Das Regierungsprogramm 2025 von ÖVP, SPÖ und NEOS kündigte ein „verfassungskonformes Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen“ an. Präsentiert wurde das Vorhaben von Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP), Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) und Klubobmann Yannick Shetty (NEOS); im September 2025 ging der Entwurf in Begutachtung. Die FPÖ stimmte zu, forderte aber eine Ausweitung auf Lehrerinnen.

Begründung und Evidenz. Die Erläuterungen nennen Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und „Sichtbarkeit von Mädchen“ sowie das Kindeswohl nach BVG Kinderrechte und UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK). Als wissenschaftliche Stützen werden eine Stellungnahme von Khorchide/Demmrich (2025) zur Fähigkeit von Kindern unter 14, die Bedeutung „symbolischer Bekleidung“ zu beurteilen, und die Studie Güngör/Heinisch „Konflikte und Herausforderungen in österreichischen Schulen“ (2019) zitiert. Letztere erhebt Werte für die Sekundarstufe: 10,7 % der muslimischen Schülerinnen in Sek I tragen Kopftuch, in Wien 13,1 %, in Sek II 16,6 %. Für die jüngste erfasste Altersgruppe liegen daraus keine Daten vor. Die Erläuterungen verweisen zudem auf die 2019 eingerichtete Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte und auf Berichte über sozialen Druck im Umfeld von Schülerinnen.

Datenlage. Ministerin Plakolm nannte bei der Präsentation einen Anstieg von etwa 3.000 (2020) auf 12.000 (2025) Kopftuch tragende Mädchen unter 14. Nach Recherche des Falter (2. 12. 2025) bezieht sich die Zahl laut Ministerium auf „rund 12.000 potenzielle Kopftuchträgerinnen unter 14 alleine in Wien“ und beruht auf einer internen Hochrechnung des Bundeskanzleramts. Das Justizministerium hielt in seiner Begutachtungsstellungnahme fest, es gebe „keinerlei gesicherte Zahl der Betroffenen“. Datenlage: unklar.

Positionen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) lehnt Zwang zum Tragen ebenso ab wie ein staatliches Verbot und kündigte eine Anfechtung an. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften teilen das Ziel, sehen ein generelles Verbot aber kritisch: Polarisierung, fehlende Anhörung der Kinder nach Art. 12 UN-KRK. Das Justizministerium äußerte Bedenken zum Gleichheitssatz. Die Lehrer*innengewerkschaft (Paul Kimberger, FCG) unterstützt das Anliegen, kritisiert die Umsetzungslast und die Diktion des ministeriellen Rundschreibens. Amnesty International spricht von Diskriminierung. Evangelische, altkatholische und alevitische Gemeinschaften, Freikirchen und die Bundesjugendvertretung äußerten sich überwiegend kritisch. Verfassungsjurist Heinz Mayer hielt eine verfassungskonforme Umsetzung laut ORF (10. 9. 2025) für schwierig und verwies auf die engen Grenzen, die der VfGH 2020 gezogen habe.

2 Rechtslage

Wortlaut. § 43a Abs. 1 SchUG (RIS): „Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler im Sinne des Kindeswohls sicherzustellen und insbesondere die Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Sichtbarkeit von Mädchen zu fördern, ist es Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs untersagt, ein Kopftuch, welches das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt, zu tragen.“ Das Verbot gilt in der Schule, nicht im dislozierten Unterricht und nicht bei Schulveranstaltungen außerhalb. Erziehungsberechtigte müssen für die Befolgung sorgen; Abs. 2–4 regeln ein gestuftes Gesprächsverfahren. § 80b SchUG: Verstöße sind durch die Schulbehörde bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen und mit 150 bis 800 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit bis zu zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, zu ahnden. Für Privatschulen ordnet § 2b PrivSchG die Anwendung an.

Unterschiede zur Fassung 2019. Damals war „weltanschaulich oder religiös geprägte Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“ bis zum Ende des Schuljahres der Vollendung des 10. Lebensjahres verboten, ohne Geldstrafen. 2026 nennt das Gesetz die islamische Tradition ausdrücklich, gilt bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres an allen Schularten und sieht Verwaltungsstrafen vor. Der Ministerialentwurf (44/ME) hatte auf eine „ehrkulturelle Verhaltenspflicht“ abgestellt; der Begriff wurde wegen Unbestimmtheit gestrichen. Der Gesetzgeber beruft sich auf VfSlg. 20.435/2020, wonach der VfGH Integration und Geschlechtergleichstellung als gewichtige Ziele anerkannt und dem Gesetzgeber aufgetragen habe, „geeignete Instrumente“ zu schaffen.

Prüfmaßstäbe. Art. 14 StGG und Art. 9 EMRK (Religionsfreiheit), Art. 63 Abs. 2 Staatsvertrag von St. Germain, Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG (Gleichheit), Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), BVG Kinderrechte sowie Art. 12 und 14 UN-KRK. Zentraler Maßstab bleibt der Gleichheitssatz in Verbindung mit der Religionsfreiheit. Das Justizministerium mahnte eine „geschlechts- und religionsneutrale Formulierung“ an, sonst laufe der Entwurf „wiederum Gefahr, am Gleichheitsgrundsatz des Art. 7 B-VG zu scheitern“.

EGMR. Leyla Şahin/Türkei (2005, Universität), Dogru und Kervanci/Frankreich (2008, Sportunterricht), Osmanoğlu und Kocabaş/Schweiz (2017, Schwimmunterricht), Dahlab/Schweiz (2001, Lehrerin) und Mikyas u. a./Belgien (2024) billigen den Staaten einen weiten Beurteilungsspielraum bei religiösen Symbolen im Bildungsbereich zu. Keiner dieser Fälle betrifft ein flächendeckendes, ausdrücklich auf eine Religion bezogenes Trageverbot für Kinder unter 14; sie behandeln Universität, Sekundarstufe, Lehrpersonen oder Befreiungswünsche. S.A.S./Frankreich (2014) betrifft Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und ist nur begrenzt übertragbar.

Rechtsvergleich. Frankreich verbietet seit der Loi 2004-228 „auffällige“ religiöse Zeichen an öffentlichen Grund- und Sekundarschulen, formal religionsneutral. Deutschland kennt kein Verbot für Schülerinnen; die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betrifft Lehrkräfte. Das Schweizer Bundesgericht hält ein generelles Verbot für Schülerinnen für nicht verfassungskonform (BGE 142 I 49); der Bundesrat lehnte 2025 ein nationales Verbot ab. In Belgien und den Niederlanden bestehen Regelungen auf Ebene der Schulautonomie. Ein explizites, altersbezogenes Verbot für Schülerinnen auf nationaler Ebene besteht in Europa derzeit nur in Österreich.

3 Ethische Fragen

Konfliktlinien. Im Konflikt stehen die Religionsfreiheit des Kindes, der Schutz vor Fremdbestimmung, die staatliche Neutralität und das Elternrecht (Art. 2 1. ZP EMRK). Die staatliche Begründung setzt Autonomie als individuell zu schützendes Gut voraus, das durch frühe religiöse Prägung gefährdet werden könne. Ein relationales Autonomieverständnis betont, dass Identität, auch religiöse, in Beziehungen entsteht; ein Verbot kann aus dieser Sicht selbst als Eingriff in eine im Werden begriffene Selbstbestimmung gelten, so sinngemäß Kinder- und Jugendanwaltschaften und IGGÖ. Ein familienzentriertes Modell gewichtet die religiöse Erziehungsfreiheit stärker. Die Rahmen sind nicht ineinander überführbar; welcher gewählt wird, prägt das Ergebnis.

Religionsmündigkeit. Mehrere Stimmen, darunter Religionspädagoge Ednan Aslan und ein Beitrag von Mahmoud Kilani im JuWissBlog, verweisen darauf, dass die klassische islamische Rechtslehre keine Kopftuchpflicht vor der Pubertät kenne. Die Altersgrenze 14 entspricht der Religionsmündigkeit nach § 5 Bundesgesetz über die religiöse Kindererziehung. Art. 12 UN-KRK (Partizipation) und Art. 14 UN-KRK (Religionsfreiheit des Kindes) verlangen, Kinder anzuhören; Justizministerium und Kinder- und Jugendanwaltschaften kritisierten, dass eine Konsultation der betroffenen Kinder unterblieb.

Symmetrie. Kippa, Patka (Sikh) und Ordenstracht sind vom Wortlaut nicht erfasst. Die Erläuterungen begründen dies damit, dass diesen „keine problematischen geschlechtsspezifischen Bedeutungen“ zugeschrieben würden. Amnesty International und das IGGÖ-Gutachten werten die Asymmetrie als geschlechts- und religionsbezogene Ungleichbehandlung. Der VfGH hatte 2020 gerade die Beschränkung auf eine Religionsgemeinschaft beanstandet.

Evidenz aus Frankreich. Abdelgadir/Fouka (American Political Science Review 2020, Bd. 114, S. 707–723) finden nach dem Verbot von 2004 eine mehr als verdoppelte Lücke bei Sekundarschulabschlüssen zwischen muslimischen und nicht-muslimischen Frauen der Geburtsjahrgänge nach 1986, dazu eine vergrößerte Lücke bei Erwerbsbeteiligung und eine gestiegene wahrgenommene Diskriminierung (Zusammenfassung). Maurin/Navarro (IZA DP 12645) berichten für das Bayrou-Rundschreiben 1994 verbesserte Bildungsergebnisse muslimischer Schülerinnen. Die Befunde widersprechen einander; die Regierung zitiert die günstigere Lesart.

4 Umsetzung

Verfahren. (1) Die Lehrkraft stellt den Verstoß fest, fordert zum Ablegen auf und meldet bei Weigerung ohne Ermessen an die Schulleitung. (2) Die Schulleitung führt ein Gespräch mit Schülerin und Erziehungsberechtigten und übergibt ein Informationsschreiben. (3) Bei erneutem Verstoß folgt ein verpflichtendes Gespräch mit der Bildungsdirektion. (4) Bei weiterem Verstoß wird der Kinder- und Jugendhilfeträger nach § 37 B-KJHG verständigt. (5) Die Schulbehörde erstattet Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde; gegen die Erziehungsberechtigten ergeht eine Geldstrafe, Rechtsmittel gehen an das Landesverwaltungsgericht. Das Kopftuch darf nicht gegen den Willen der Schülerin abgenommen werden.

Erlässe, Datenschutz, Ressourcen. Das Rundschreiben Nr. 1/2026 des Bildungsministeriums (GZ 2026-0.180.147) enthält Musterdokumentation, Elterninformation und eine Typologie der Verhüllungsformen; die Nichtmeldung gilt als Dienstpflichtverletzung. § 48 SchUG regelt für Ausschlussfälle eine weitreichende Datenweitergabe an Kinder- und Jugendhilfe, Landespolizeidirektion und Niederlassungsbehörden; für Kopftuchverstöße dokumentiert die Schulleitung die Gespräche. Welche Daten über betroffene Kinder wie lange gespeichert werden, ist in den öffentlichen Materialien nicht abschließend geregelt. Ein eigenes Budget für den Mehraufwand ist nicht ausgewiesen; die Gewerkschaft verweist auf fehlende Schulpsychologie und Schulsozialarbeit.

Stand zum Schulbeginn. Der Schulbeginn ist regional gestaffelt (Wien, Niederösterreich, Burgenland ab 7. 9., übrige Länder ab 14. 9.). Medien berichteten vor Schulbeginn von unterschiedlicher Vorbereitung: Einzelne Schulen informierten Familien bereits im Frühjahr, Schulen mit hohem Anteil betroffener Schülerinnen beklagten fehlende Leitfäden. Die Lehrer*innengewerkschaft nennt Boykottankündigungen einzelner Gruppen; verhängte Strafen sind zum 1. 9. 2026 nicht bekannt.

5 Parlamentarisches Verfahren

Begutachtung. Zum Ministerialentwurf 44/ME (Frist bis 23. 10. 2025) langten laut profil knapp 600 Stellungnahmen ein, überwiegend kritisch: Justizministerium, IGGÖ (194/SN-44/ME), evangelische, altkatholische und alevitische Gemeinschaften, Freikirchen, Amnesty International, Arbeiterkammer, Bundesjugendvertretung, Richtervereinigung. Die Regierungsvorlage (298 d.B., XXVIII. GP) strich den Begriff „ehrkulturelle Verhaltenspflicht“ und stellte auf das Alter statt auf die Schulstufe ab. Der Bildungsausschuss nahm die Vorlage am 4. 12. 2025 mit ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ an (AB 351 d.B.); ein Expert*innenhearing und ein Minderheitsbericht sind in den Primärquellen nicht dokumentiert.

Nationalrat. In der 57. Sitzung am 11. 12. 2025 (Parlamentskorrespondenz) beschloss der Nationalrat das Gesetz mit ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ gegen die Grünen. Eine namentliche Abstimmung fand nicht statt; das Ergebnis ist nur nach Fraktionen dokumentiert. Ein FPÖ-Entschließungsantrag auf Ausweitung auf Lehrerinnen und Schulpersonal blieb in der Minderheit. Ministerin Plakolm sprach von einem historischen Schritt zum Schutz von Mädchen; Klubobmann Shetty erklärte, in Österreich entschieden Mädchen selbst über ihren Körper. Sigrid Maurer (Grüne) nannte das Anliegen richtig, das Gesetz aber verfassungswidrig.

Bundesrat. Nach Vorberatung im Unterrichtsausschuss (16. 12. 2025) erhob der Bundesrat in der 985. Sitzung am 18. 12. 2025 keinen Einspruch (Parlamentskorrespondenz); ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS dafür, Grüne dagegen. Zwei FPÖ-Entschließungsanträge wurden abgelehnt. Kundmachung als BGBl. I Nr. 117/2025 am 30. 12. 2025.

6 Rolle des VfGH

G 4/2020. Der VfGH hob das Volksschul-Verbot am 11. 12. 2020 auf (VfSlg. 20.435/2020). Prüfmaßstab war der Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit Art. 9 EMRK und Art. 14 StGG. Das Verbot war neutral formuliert, zielte aber erklärtermaßen auf das islamische Kopftuch; dadurch werde „islamische Herkunft und Tradition als solche ausgegrenzt“, mit dem Risiko, muslimischen Mädchen den Zugang zur Bildung zu erschweren (APA). Eine nur eine Gruppe treffende Regelung sei unsachlich. Die Aufhebung erfolgte ohne Reparaturfrist. Zugleich hielt das Gericht fest, der Gesetzgeber könne „geeignete Instrumente für die Konfliktlösung unter Berücksichtigung des Neutralitätsgebotes“ gegen religiös begründetes oder geschlechterbezogenes Mobbing schaffen. Darauf stützt sich die neue Begründung.

Beschluss vom 25. 6. 2026. Fünf Schülerinnen im Alter von 9 bis 12 Jahren und ihre Eltern hatten im März und April 2026 Individualanträge eingebracht (G 76/2026, G 87–88/2026). Der VfGH wies sie zurück: Individualanträge nach Art. 140 B-VG setzen unmittelbare Betroffenheit durch ein in Kraft stehendes Gesetz voraus, das Verbot trat erst am 1. 9. 2026 in Kraft (Presseinformation). Inhaltliche Fragen blieben offen. Mögliche Wege: Anfechtung eines Straferkenntnisses bis zum VfGH, Normprüfungsantrag eines Landesverwaltungsgerichts, Drittelantrag von Nationalratsabgeordneten oder neuerlicher Individualantrag. Die IGGÖ legte im April 2026 ein Gutachten von Markus Vašek (JKU Linz) vor, das Verfassungswidrigkeit annimmt, und unterstützt Betroffene. Zum 1. 9. 2026 war beim VfGH kein neuer Antrag bekannt (ORF).

KI-Einschätzung: Für eine Aufhebung sprechen die ausdrückliche Anknüpfung an „islamische Traditionen“, die 2020 gerügte Ausgrenzungswirkung, die dünne Evidenzbasis und die fehlende Symmetrie zu anderen religiösen Kopfbedeckungen; das IGGÖ-Gutachten und die Stellungnahme des Justizministeriums stützen diese Sicht. Für einen Bestand sprechen die schutz- und gleichstellungsorientierte Zielsetzung entlang der VfGH-Hinweise, die Begleitmaßnahmen, die Anknüpfung an die Religionsmündigkeit und der Beurteilungsspielraum nach der EGMR-Judikatur. Das Aufhebungsrisiko erscheint erheblich, weil der 2020 entscheidende Einwand der Selektivität durch die neue Formulierung eher bestätigt als entkräftet wird; der Ausgang bleibt offen, da der VfGH dem Kindeswohl größeres Gewicht beimessen könnte. Mit einer inhaltlichen Entscheidung ist frühestens mehrere Monate nach der ersten angefochtenen Strafe zu rechnen.

Chronologie

Datum	Ereignis	Quelle
2017	Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (SPÖ–ÖVP)	Medien
2018/19	Verbot in Kindergärten (Art-15a-Vereinbarung)	Medien
Mai 2019	Volksschul-Verbot (ÖVP/FPÖ)	parlament.gv.at
11. 12. 2020	VfGH hebt Verbot auf (G 4/2020)	vfgh.gv.at
27. 2. 2025	Regierungsprogramm ÖVP–SPÖ–NEOS	katholisch.at
10. 9. 2025	Ministerialentwurf 44/ME in Begutachtung	bundeskanzleramt.gv.at
23. 10. 2025	Ende der Begutachtungsfrist	parlament.gv.at
4. 12. 2025	Bildungsausschuss (AB 351 d.B.)	parlament.gv.at
11. 12. 2025	Beschluss Nationalrat	parlament.gv.at
12. 12. 2025	IGGÖ kündigt Anfechtung an	religion.orf.at
18. 12. 2025	Bundesrat: kein Einspruch	parlament.gv.at
30. 12. 2025	Kundmachung BGBl. I Nr. 117/2025	ris.bka.gv.at
20. 4. 2026	IGGÖ-Gutachten (Vašek)	ots.at
25. 6. 2026	VfGH: Anträge unzulässig	vfgh.gv.at
1. 9. 2026	Inkrafttreten § 43a und § 80b SchUG	ris.bka.gv.at

Offene Fragen

• Zahl der betroffenen Mädchen: keine gesicherte Erhebung.
• Parlaments-offizielle Zahl der Begutachtungsstellungnahmen.
• Datenschutzrechtliche Ausgestaltung der Dokumentation über einzelne Kinder.
• Zeitpunkt und Ausgang der ersten inhaltlichen VfGH-Entscheidung.
• Schulwechsel-, Homeschooling- und Abmeldezahlen ab dem Schuljahr 2026/27.

Vorbehalte: Prävalenzzahlen unsicher; Stimmenzahlen im Parlament nur nach Fraktionen dokumentiert; Boykottankündigungen nicht unabhängig verifiziert; Angaben aus Falter, profil, ORF und tt.com in der Recherche ohne gesicherte URL.